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Wohnungseigentumsrecht
Samstag, 23. Januar 2021
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Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen
Nebenkosten: Terrorversicherung auf Mieter umgelegen
Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält?
Kurzmeldungen
Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder
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Elterunterhalt
Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint. So hat der BGH entschieden, dass der Wert der e
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Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht
Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse
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Grunderwerbsteuer / Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts
Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungssteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergeb
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Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung
Der BFH hatte erneut einen Fall der sogenannten Kettenschenkung zu entscheiden. Im Urteilsfall erhielt ein Sohn von seiner Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag Wohnungseigentum bestehend aus einer Eigentumswohnung und damit verbundenen Miteigentumsanteile
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