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Samstag, 23. Januar 2021
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Arbeitszeugnis
Sonderzahlung
Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten
Kündigungsschutz begründet keine Mindestabfindung
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer trägt nicht die Kosten einer Lohnpfändung
Ausbildungsvergütung: 35 Prozent unter Tarif ist zu wenig
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Änderungskündigung: Annahme innerhalb von drei Wochen
Kurzmeldungen
Elterunterhalt
Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint. So hat der BGH entschieden, dass der Wert der e
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Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten
Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig
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Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen
Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebens
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Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten
Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung erfolge
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Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder
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