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Freitag, 22. Januar 2021
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Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Familien-GmbH: Geschäftsführer ohne Anteile sozialversicherungspflichtig
Gesellschaftsrecht: Monatsfrist wegen unwirksamer Beschlüsse wirksam
Handelsregister: Beschwerde gegen Firmeneintragung nur bei bestimmten Gründen
Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei nicht vollständiger Zahlung
Kurzmeldungen
FOCUS-Spezial "Deutschlands Top-Anwälte"
Rechtsanwalt Kieser gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Kieser überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Erbrecht.
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Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder
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Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten
In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B
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Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter
In der Praxis ist immer häufiger der Wunsch anzutreffen, demjenigen testamentarisch etwas zuzuwenden, der den Erblasser pflegt oder sich in sonstiger Weise für ihn einsetzt. Oftmals wird jedoch das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet, in dem der Erblasser n
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Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015
Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden ab dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichte Kind und € 1.280,00 für Ehepartne
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