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Dienstag, 16. Juni 2026

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Kurzmeldungen

Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B mehr...

Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebens mehr...

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendungen eines Wohnungsrechts Unabhängig vom Wert der Immobilien kann diese steuerfrei vererbt werden, wenn das sog. Familienheim vom Ehepartner weitere 10 Jahre bewohnt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ehepartner zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der als Familienheim mehr...

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Der BFH hatte erneut einen Fall der sogenannten Kettenschenkung zu entscheiden. Im Urteilsfall erhielt ein Sohn von seiner Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag Wohnungseigentum bestehend aus einer Eigentumswohnung und damit verbundenen Miteigentumsanteile mehr...