Home arrow Information arrow Alle Kurzmeldungen arrow Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter
Mittwoch, 25. April 2018
Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter PDF Drucken E-Mail
In der Praxis ist immer häufiger der Wunsch anzutreffen, demjenigen testamentarisch etwas zuzuwenden, der den Erblasser pflegt oder sich in sonstiger Weise für ihn einsetzt. Oftmals wird jedoch das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet, in dem der Erblasser noch gar nicht weiß, ob er vor seinem Tod tatsächlich pflegebedürftig wird und wer ihn bei Eintritt dieses Falles pflegen würde. In dieser Situation ist es dem Erblasser nicht möglich, die Person des Erben in seinem Testament namentlich zu benennen, sondern er bedenkt abstrakt denjenigen, der an „ihn pflegt“. Das OLG München hat nunmehr mit Beschluss vom 22.05.2013 – 31 Wx 55/13 – entschieden, dass eine solche Verfügung unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Verbot der Drittbestimmung. Der Erblasser darf die Entscheidung über den Empfänger seiner Zuwendung nicht auf einen Dritten verlagern.
 
< zurück   weiter >

Kurzmeldungen

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Der BFH hatte erneut einen Fall der sogenannten Kettenschenkung zu entscheiden. Im Urteilsfall erhielt ein Sohn von seiner Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag Wohnungseigentum bestehend aus einer Eigentumswohnung und damit verbundenen Miteigentumsanteile mehr...

Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder mehr...

Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015 Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden ab dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichte Kind und € 1.280,00 für Ehepartne mehr...



Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung erfolge mehr...

© 2018 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search