Home arrow Service arrow Erbrecht arrow Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter
Sonntag, 18. November 2018
Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter PDF Drucken E-Mail
In der Praxis ist immer häufiger der Wunsch anzutreffen, demjenigen testamentarisch etwas zuzuwenden, der den Erblasser pflegt oder sich in sonstiger Weise für ihn einsetzt. Oftmals wird jedoch das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet, in dem der Erblasser noch gar nicht weiß, ob er vor seinem Tod tatsächlich pflegebedürftig wird und wer ihn bei Eintritt dieses Falles pflegen würde. In dieser Situation ist es dem Erblasser nicht möglich, die Person des Erben in seinem Testament namentlich zu benennen, sondern er bedenkt abstrakt denjenigen, der an „ihn pflegt“. Das OLG München hat nunmehr mit Beschluss vom 22.05.2013 – 31 Wx 55/13 – entschieden, dass eine solche Verfügung unwirksam ist. Sie verstößt gegen das Verbot der Drittbestimmung. Der Erblasser darf die Entscheidung über den Empfänger seiner Zuwendung nicht auf einen Dritten verlagern. Um dem Willen des Erblassers dennoch Geltung zu verschaffen, bietet sich in der Praxis an, der Person, die den Erblasser im Alter pflegt und versorgt ein Vermächtnis zuzuwenden und dieses Vermächtnis mit dem Bestimmungsrecht eines Dritten, z.B. eines Testamentsvollstreckers, zu verbinden. Notwendig sind die hinreichend genaue Bestimmung des Personenkreises und die Kriterien für die Auswahl des letztlich Bedachten. Ist dem Erblasser auch eine genaue Bestimmung des Personenkreises nicht möglich, so besteht schlussendlich noch die Möglichkeit einer sogenannten Zweckauflage, bei der der Erblasser die bestimmte Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerden oder einem Dritten überlassen kann. In der Praxis ist in allen Fällen auf eine rechtlich und fachmännisch qualifizierte Formulierung zu achten.
 
< zurück   weiter >

Kurzmeldungen

Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B mehr...

Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter In der Praxis ist immer häufiger der Wunsch anzutreffen, demjenigen testamentarisch etwas zuzuwenden, der den Erblasser pflegt oder sich in sonstiger Weise für ihn einsetzt. Oftmals wird jedoch das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet, in dem der Erblasser n mehr...

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung erfolge mehr...

Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland. Bei diesen Konstellationen stellt sich nicht nur allein die Frage nach der Erbfolge als solcher, sondern es sind auch Frag mehr...



Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...

© 2018 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search