Home arrow Service arrow Erbrecht arrow Das Behindertentestament
Freitag, 26. April 2019
Das Behindertentestament PDF Drucken E-Mail
Letztwillige Verfügungen werden häufig solange aufgeschoben, bis es zu spät ist. Wer jedoch ein behindertes Kind auch nach seinem Tod gut versorgt wissen möchte, ist gut beraten, ein sogenanntes Behindertentestament zu errichten. Denn ist das Kind auf staatliche Leistungen angewiesen, droht der Zugriff des Staates auf den Nachlass nach dem Tod der Eltern. Der Wunsch der Eltern, dem behinderten Kind durch ein Behindertentestament auch nach dem eigenen Tod zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu sichern, die die Sozialhilfe nicht decken würde, ist laut Bundesge-richtshof zu respektieren. Um den Nachlass gegen den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen, gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. So z.B. die Einsetzung des behinderten Kindes als Vorerbe mit gleichzeitiger Testamentsvollstreckung und dessen Geschwister als Nacherben. Setzt man das Geschwisterkind nach dem Tod des behinder-ten Kindes zum Nacherben ein, dann wird das Geschwisterkind nicht etwa Erbe des be-hinderten Kinds, sondern erbt direkt von den Eltern. Auf diese Weise greift die sozialhilfe-rechtliche Erbenhaftung aus § 102 SGB XII nicht und der Nacherbe haftet nicht für die in den letzten 10 Jahren vom behinderten Kind bezogenen Sozialhilfeleistungen. Ist das Geschwister Kind „nur“ Nacherbe, geht der Sozialhilfeträger somit wieder leer aus.
 
weiter >

Kurzmeldungen

Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland. Bei diesen Konstellationen stellt sich nicht nur allein die Frage nach der Erbfolge als solcher, sondern es sind auch Frag mehr...

Aufwendungen für Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungsksoten Der BFH hat aktuell entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich ist, wenn ein Steuerpflichtiger eine mit einem dinglichen Wohnrecht belastete Wohnung vermietet und im Gegenzug für den Verzi mehr...

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendungen eines Wohnungsrechts Unabhängig vom Wert der Immobilien kann diese steuerfrei vererbt werden, wenn das sog. Familienheim vom Ehepartner weitere 10 Jahre bewohnt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ehepartner zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der als Familienheim mehr...

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung erfolge mehr...



Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...

© 2019 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search