Home arrow Service arrow Wohnungseigentumsrecht arrow Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Freitag, 24. Mai 2019
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen PDF Drucken E-Mail
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz verstoße die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von Studierenden, die am Studienort eine Nebenwohnung nutzen, gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Der Student habe keine Verfügungsmöglichkeit über die elterlichen Räume und unterhalte keine Hauptwohnung in diesem Sinne. Das Gericht machte zudem deutlich, dass eine Zweitwohnungssteuer nur gerechtfertigt sei, wenn das Innehaben einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung auf eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen lasse. Dies sei bei Studierenden zumeist nicht der Fall (OVG Rheinland-Pfalz, 6 B 11579/06.OVG).
 
< zurück

Kurzmeldungen

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...

Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebens mehr...

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...

Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B mehr...



Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015 Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden ab dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichte Kind und € 1.280,00 für Ehepartne mehr...

© 2019 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search