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Samstag, 27. April 2024
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Kindesunterhalt: Pflicht zur Nebentätigkeit bei gesteigerter Unterhaltspflicht
Geschiedenenunterhalt: Kein Anspruch bei bewusster Verschleierung eigener Einkunftsmöglichkeiten
Unterhaltsrecht
Kindesunterhalt
Kabinett beschließt Reform des ehelichen Güterrechts
Gemeinschaftskonto von Ehegatten
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01. Juli 2007
Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken
Kindesunterhalt: Titel auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung
Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen persönlichen Fehlverhaltens
Kurzmeldungen
Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten
In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B
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Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder
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Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015
Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden ab dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichte Kind und € 1.280,00 für Ehepartne
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Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht
Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse
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Aufwendungen für Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungsksoten
Der BFH hat aktuell entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich ist, wenn ein Steuerpflichtiger eine mit einem dinglichen Wohnrecht belastete Wohnung vermietet und im Gegenzug für den Verzi
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