Home arrow Information arrow Alle Kurzmeldungen arrow Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten
Mittwoch, 25. April 2018
Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten PDF Drucken E-Mail
In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine Betreuerin war bestellt und hat in dieser Funktion gegen den Ehemann einen durch Sozi-alhilfe nicht gedeckten Beitrag zu Pflegeheimkosten von monatlich € 132,56 geltend gemacht. Der Ehemann war Rentner mit Renteneinkünften von monatlich netto € 1.042,82. Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Ehegatten grundsätzlich konkret nach den jeweiligen Kosten des Pflegeheimes richtet, vorliegend monatlich € 3.923,59. Auch bei noch bestehender Ehegemeinschaft, auch wenn sich der andere Ehegatte im Pflegeheim befindet, richtet sich der konkrete Unterhaltsbedarf der Ehefrau nach der Höhe der Pflegeheimkosten. Allerdings ist beim Ehemann ein Selbstbehalt zu berücksichtigen, der zum damaligen Zeitpunkt nach den Leitlinien OLG Düsseldorf mit monatlich € 1.000,00 zu berücksichtigen war, so dass sich der monatliche Unterhaltsanspruch auf € 43,90 beziffert hat. Es wurde bei dieser Gelegenheit ausgeführt, dass zwar für den vorliegenden Fall dies nicht zu ent-scheiden war, vieles jedoch dafür spreche, dass bei entsprechenden günstigeren Ein-kommensverhältnissen zumindest das hälftige Nettoeinkommen dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, aufgrund Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes.
 
< zurück   weiter >

Kurzmeldungen

FOCUS-Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" Rechtsanwalt Kieser gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Kieser überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Erbrecht. mehr...

Grunderwerbsteuer / Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungssteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergeb mehr...

Elterunterhalt Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint. So hat der BGH entschieden, dass der Wert der e mehr...

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...



Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...

© 2018 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search