Home arrow Service arrow Verbraucherrecht arrow Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Dienstag, 18. September 2018
Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen PDF Drucken E-Mail
Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen

Die Gestaltung eines Kontoauszugs kann irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Das ist der Fall, wenn der Kontoauszug zwar bei den einzelnen Buchungen zutreffend den Buchungs- und den Wertstellungstag getrennt aufführt, am Ende in dem optisch hervorgehobenen Kontostand aber auch noch nicht wertgestellte Beträge ausweist und bei einer Verfügung über diese Beträge Überziehungszinsen anfallen.

Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Dem Rechtsstreit lag der Fall zugrunde, dass ein Kunde der Bank am 28.2. einen Kontoauszug erhielt, der ein Guthaben in Höhe von 119,47 EUR auswies. In dem Guthabensaldo war ein Betrag von 97 EUR enthalten, der bereits gebucht, aber erst am 3.3. wertgestellt wurde. Der Kunde hob noch am 28.2. 110 EUR ab. Die Bank belastete ihm für den Zeitraum bis zum 3.3. Sollzinsen.

Die auf Unterlassung gerichtete Klage des Verbraucherverbands war erfolgreich. Der BGH hielt die Gestaltung der Kontoauszüge für irreführend. Ihr Inhalt sei zwar objektiv richtig. Maßgebend sei aber, dass ihn ein erheblicher Teil der angesprochenen Kontoinhaber falsch verstehe. Die Kunden würden davon ausgehen, dass sie über das gesamte ausgewiesene Guthaben ohne Berechnung von Sollzinsen verfügen könnten. Mangels eines entsprechenden Hinweises beim Kontostand erkenne der durchschnittliche Kontoinhaber nicht, dass er die ohne Sollzinsen verfügbare Summe erst durch Abzug der Buchungen mit späterer Wertstellung ermitteln müsse. Die Gestaltung der Kontoauszüge könne Kunden zu nicht beabsichtigten Kontoüberziehungen und damit zur Inanspruchnahme einer entgeltlichen Dienstleistung der Bank veranlassen, die sie ansonsten nicht in Anspruch genommen hätten. Daher liege auch eine Wettbewerbshandlung vor (BGH, I ZR 87/04).
 
< zurück   weiter >

Kurzmeldungen

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbrin-gung erfolge mehr...

Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder mehr...

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Der BFH hatte erneut einen Fall der sogenannten Kettenschenkung zu entscheiden. Im Urteilsfall erhielt ein Sohn von seiner Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag Wohnungseigentum bestehend aus einer Eigentumswohnung und damit verbundenen Miteigentumsanteile mehr...

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...



Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland. Bei diesen Konstellationen stellt sich nicht nur allein die Frage nach der Erbfolge als solcher, sondern es sind auch Frag mehr...

© 2018 Kanzlei Kieser und Hegner
home contact search contact search