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Montag, 4. Dezember 2023

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Juli 2007 Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken Kindesunterhalt: Titel auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen persönlichen Fehlverhaltens Mietrecht Mieterhöhung parabolantenne auf dem Balkon Abberufung des WEG-Verwalters Mietminderung Fortsetzung des Mietvertrages nach Kündigung Umlage von Betriebskosten Steuerrecht Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines Firmenwagens (BFH) Rückwirkende Mietanpassung bei nahen Angehörigen Firmenwagen Haushatsnahe Dienstleistungen Pflegeversicherung Ferienjobs in der Sozialversicherung und Steuerrecht Gewerbliche Einkünfte des Betreuers Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade Pendlerpauschale: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig? Verbraucherrecht Gebrauchtwagenkauf Geschenkgutschein auch nach einem Jahr gültig Widderuf von Haustürgeschäften Pauschalreise: Reisender muss Ersatzunterkunft nicht akzeptieren Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für Snowboard-Fahrer Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist kein zulässiger Vereinsname Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen Hauseigentümer: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Verkehrsrecht Überholen bei unklarer Verkehrslage Unfallschadensregulierung Kein Nutzungsausfall bei Vorhandensein eines Zweitwagen Reparaturstopp bei Streit über Unfallhergang Wann sind Kfz-Sachverständigenkosten erstattungsfähig ? Eltern haften für ihre Kinder Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm Unfallschadensregulierung Fahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrer erst nach Ablauf der Verjährung benannt wird Ordnungswidrigkeit: Wer ohne Schuhe fährt, verstößt nicht gegen die Pflichten Ausländische Fahrerlaubnis: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit Vorsorgevollmacht Anforderungen an eine Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Patientenverfügung Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden Die private Vorsorgeregelung durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Wirtschaftsrecht Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer Familien-GmbH: Geschäftsführer ohne Anteile sozialversicherungspflichtig Gesellschaftsrecht: Monatsfrist wegen unwirksamer Beschlüsse wirksam Handelsregister: Beschwerde gegen Firmeneintragung nur bei bestimmten Gründen Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei nicht vollständiger Zahlung Wohnungseigentumsrecht Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen Nebenkosten: Terrorversicherung auf Mieter umgelegen Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält? Hinweise Verzugszinsen - Steuertermine September 2009 Die Partner Bernd Kieser Uwe Hegner Information Kooperationen Alle Kurzmeldungen Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015 Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendungen eines Wohnungsrechts Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter Grunderwerbsteuer / Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts Aufwendungen für Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungsksoten Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten FOCUS-Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Elterunterhalt Lage und Anfahrt Datenschutzerklärung Impressum Home Kontakt Sitemap Impressum

Kurzmeldungen

Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen der passiven Sterbehilfe für Wachkoma-Patienten geklärt, die keine Patientenverfügung haben. In solchen Fällen dürfen an die Feststellungen des Patientenwillens selbst dann keine strengeren Beweisanforder mehr...

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...

Elterunterhalt Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint. So hat der BGH entschieden, dass der Wert der e mehr...

Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine B mehr...

Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter In der Praxis ist immer häufiger der Wunsch anzutreffen, demjenigen testamentarisch etwas zuzuwenden, der den Erblasser pflegt oder sich in sonstiger Weise für ihn einsetzt. Oftmals wird jedoch das Testament zu einem Zeitpunkt errichtet, in dem der Erblasser n mehr...

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