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Samstag, 27. Juli 2024

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Juli 2007 Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken Kindesunterhalt: Titel auch nach Eintritt der Volljährigkeit und Eheschließung Kindesunterhalt: Abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen persönlichen Fehlverhaltens Mietrecht Mieterhöhung parabolantenne auf dem Balkon Abberufung des WEG-Verwalters Mietminderung Fortsetzung des Mietvertrages nach Kündigung Umlage von Betriebskosten Steuerrecht Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung eines Firmenwagens (BFH) Rückwirkende Mietanpassung bei nahen Angehörigen Firmenwagen Haushatsnahe Dienstleistungen Pflegeversicherung Ferienjobs in der Sozialversicherung und Steuerrecht Gewerbliche Einkünfte des Betreuers Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade Pendlerpauschale: Sind die Neuregelungen verfassungswidrig? Verbraucherrecht Gebrauchtwagenkauf Geschenkgutschein auch nach einem Jahr gültig Widderuf von Haustürgeschäften Pauschalreise: Reisender muss Ersatzunterkunft nicht akzeptieren Schadenersatzrecht: FIS-Regeln gelten auch für Snowboard-Fahrer Vereinsregister: Bloße Buchstabenkombination ist kein zulässiger Vereinsname Gebrauchtwagen: Defektes Navigationsgerät kann Rücktritt vom Vertrag begründen Hauseigentümer: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig Bankrecht: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen Strafrecht: Durchgestrichenes Hakenkreuz kein verbotenes Kennzeichen Verkehrsrecht Überholen bei unklarer Verkehrslage Unfallschadensregulierung Kein Nutzungsausfall bei Vorhandensein eines Zweitwagen Reparaturstopp bei Streit über Unfallhergang Wann sind Kfz-Sachverständigenkosten erstattungsfähig ? Eltern haften für ihre Kinder Mitverschulden bei Fahren ohne Schutzhelm Unfallschadensregulierung Fahrtenbuch: Anordnung kann erfolgen, wenn Fahrer erst nach Ablauf der Verjährung benannt wird Ordnungswidrigkeit: Wer ohne Schuhe fährt, verstößt nicht gegen die Pflichten Ausländische Fahrerlaubnis: Europafreundlichkeit geht nicht vor Verkehrssicherheit Vorsorgevollmacht Anforderungen an eine Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Patientenverfügung Fortschreitende Demenz lässt frühere Vollmacht nicht unwirksam werden Die private Vorsorgeregelung durch Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Wirtschaftsrecht Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer Familien-GmbH: Geschäftsführer ohne Anteile sozialversicherungspflichtig Gesellschaftsrecht: Monatsfrist wegen unwirksamer Beschlüsse wirksam Handelsregister: Beschwerde gegen Firmeneintragung nur bei bestimmten Gründen Sozialversicherungsbeiträge: Anrechnungsregelung bei nicht vollständiger Zahlung Wohnungseigentumsrecht Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen Nebenkosten: Terrorversicherung auf Mieter umgelegen Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält? Hinweise Verzugszinsen - Steuertermine September 2009 Die Partner Bernd Kieser Uwe Hegner Information Kooperationen Alle Kurzmeldungen Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015 Passive Sterbehilfe auch ohne Patientenverfügung Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendungen eines Wohnungsrechts Letztwillige Zuwendungen für Pflege und Versorgung im Alter Grunderwerbsteuer / Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts Aufwendungen für Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungsksoten Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten FOCUS-Spezial "Deutschlands Top-Anwälte" Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung Elterunterhalt Lage und Anfahrt Datenschutzerklärung Impressum Home Kontakt Sitemap Impressum

Kurzmeldungen

Anforferungen an eine Patientenverfügung und Abbreuch lebenserhaltender Maßnahmen Der u. a. für Betreuungssachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebens mehr...

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig. Die Erblasse mehr...

Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten Der Ehemann hatte seiner Ehefrau eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Doppelhaushälfte auf Sylt geschenkt. Dort befand sich aber zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der familiäre Lebensmittelpinkt der Eheleute. Dieser befand sich in E. Ein zu eig mehr...

Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015 Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland. Bei diesen Konstellationen stellt sich nicht nur allein die Frage nach der Erbfolge als solcher, sondern es sind auch Frag mehr...

Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015 Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden ab dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichte Kind und € 1.280,00 für Ehepartne mehr...

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